LSG Solar Solutions GmbH, Gorskistrasse 13, A-1230 Wien

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (Stand 06/2014)

1. Vertragsabschluss

1.1. Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von LSG Solar Solutions GmbH (im Folgenden der „Besteller") schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Der Schriftwechsel ist mit der bestellenden Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die im Vertrag festgelegten Punkte verändern, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die bestellende Einkaufsabteilung in Form eines Nachtrages zum Vertrag.

1.2. Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, dem Besteller die Annahme der Bestellung und v. a. die Liefertermine innerhalb von 3 Tagen zu bestätigen.

1.3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Waren und Leistungen durch den Besteller. Die Bestätigung der Bestellung bzw. die Ausführung der Bestellung bedeutet ein Anerkenntnis diese Einkaufsbedingungen. Lieferbedingungen des Auftragsnehmers werden ausnahmslos nicht anerkannt.

1.4. Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf den Besteller nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen.

1.5. Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorgänge erforderlichen Daten werden an zentraler Stelle bei LSG Solar Solutions GmbH automatisch verarbeitet. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei jeder Korrespondenz immer die LSG Solar Solutions GmbH – Bestellnummer und das Datum der Auftragsvergabe anzugeben.

2. Preise

2.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich – zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer – frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Ist ein Preis "ab Werk" vereinbart, übernimmt der Besteller nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Auftragnehmer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

2.2. Die Anerkennung von Mehrlieferungen von maximal 3 % behält sich der Besteller vor. Minderlieferungen werden nicht akzeptiert.

3. Ursprungsnachweis

Vom Besteller angeforderte Ursprungsnachweise (z.B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EWG-EFTA-Ursprungsbestimmungen) wird der Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen.

4. Termine

4.1. Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er das dem Besteller unverzüglich schriftlich unter Angabe eines Ersatztermins mitzuteilen.

4.2. Bei Verzug des Auftragsnehmers kann der Besteller nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

5. Gewährleistung

5.1. Die Lieferung muss dem Verwendungszweck, den einschlägigen Ö-Normen, DIN-Normen, EN-Normen, SN-Normen, den Angaben des Auftragnehmers sowie dem Stand der Technik entsprechen.

5.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre nach Erhalt der Lieferung. Die Gewährleistungsfrist für Reserveteile und für Handelsware, die als solche im Vertrag besonders bezeichnet sind, beträgt 2 Jahre nach Inbetriebnahme oder nach Auslieferung an den Kunden des Bestellers und endet spätestens 30 Monate nach Lieferung an den Besteller. Diese Regelungen schränken die Regressmöglichkeiten des Bestellers nach § 933 b ABGB nicht ein.

5.3. Der Besteller wird die Lieferung nach ihrem Eingang untersuchen, soweit dies im ordentlichen Geschäftsgang und nach Art und Verwendungszweck üblich ist, ihm obliegt jedoch keine Rügeverpflichtung gem. § 377 UGB. Der Auftragnehmer verzichtet daher ausdrücklich auf die Einrede einer Mängelrüge.

5.4. Während der Gewährleistungsfrist gerügte Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, hat der Auftragnehmer nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich – einschließlich Nebenkosten – zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, oder ist dem Besteller die Annahme verbesserter Teile nicht zumutbar, so hat der Auftragnehmer die mangelhaften Teile kostenfrei durch einwandfreie Teile zu ersetzen.

5.5. In dringenden Fällen oder wenn der Auftragnehmer seiner Gewährleistungspflicht nicht nachkommt, kann der Besteller die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Auftragsnehmers und unbeschadet dessen Gewährleistungsverpflichtung selbst treffen. Mit Ausnahme dringender Fälle wird der Auftragnehmer vor Durchführung der Maßnahmen benachrichtigt.

5.6. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder unzumutbar, so bleibt das Recht auf Wandlung oder Minderung unberührt.

5.7. Im Falle der Erhebung einer Mängelrüge verjährt der Gewährleistungsanspruch zwei Jahre nach deren Erhebung; bei versteckten Mängeln zwei Jahre, nachdem er erstmals für den Besteller erkennbar ist.

 5.8. Wird beanstandete Ware vom Besteller verwahrt, so haftet der Besteller nur für eigenen Vorsatz. Verweigert der Auftragnehmer trotz Mahnung die Rücknahme, so ist der Besteller berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftragnehmers bei einem Spediteur einzulagern.

6. Zeichnungen und andere Unterlagen

6.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vom Besteller bestellte Profile (ausgenommen Normalprofile) sowie alle anderen Produkte, deren Fertigung, Änderung oder Beschreibung der Auftragnehmer für den Besteller übernommen hat, unabhängig von der Frage, ob sie durch Schutzrechte geschützt sind oder nicht, ohne vorheriges schriftliches Einverständnis vom Besteller nicht an Dritte zu liefern sowie keine Informationen über diese Profile bzw. Produkte an Dritte weiterzugeben.

6.2. Alle Zeichnungen und Unterlagen, die dem Auftragnehmer überlassen worden sind, bleiben im Eigentum des Bestellers und dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Der Besteller behält sich alle Rechte an nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen vor. Der Auftragnehmer erkennt alle Rechte des geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte, Patente, Urheberrechte, etc.) sowie das Know-how des Bestellers an.

6.3 Der Auftragnehmer verpflichtet zur Einhaltung der auf vom Besteller angefertigten Zeichnungen angegebenen Toleranzen. Abänderungen von angegebenen Toleranzen sind nur nach vorherigem, schriftlichem Einverständnis des Bestellers im Einzelfall zulässig. Vor Lieferung von Profilen bzw. Produkten, die nach Zeichnungen oder Angaben des Bestellers angefertigt werden, müssen an den Besteller Ausfallmuster gesandt und von diesem genehmigt werden, wenn der Besteller dies anfordert.

6.4. Durch die Kenntnisnahme des Bestellers von Fertigungszeichnungen des Auftragnehmers (basierend auf Zeichnungen des Bestellers) wird die alleinige Verantwortung des Auftragnehmers im Hinblick auf die vertragsgemäße Ausführung der Lieferung entsprechend der Angaben und Zeichnungen des Bestellers nicht berührt.

7. Liefer- und Rechnungsvorschriften

7.1. Lieferweise

Jeder Sendung ist ein Lieferschein ggf. nach Besteller-Vordrucken bzw. Richtlinien beizufügen, auf dem die Nummer und das Datum des Auftrages, die bestellte Artikelnummer, Menge und die belieferte Niederlassung vermerkt sind. Außerdem ist mindestens 5 Tage vor Absendung ein Versandaviso an die belieferte Niederlassung und an den Besteller, Abteilung Einkauf zu senden. Eine Anzeige vom erfolgten Versand jeder Sendung ist ebenfalls an den Besteller, Abteilung Einkauf zu senden. Der Versand hat jeweils nach Angaben des Bestellers zu erfolgen. Ist ein unmittelbarer Versand an einen Kunden des Bestellers vorgeschrieben, so hat dies streng neutral zu geschehen, d.h. insbesondere ohne Herkunftszeichen der Ware und ohne Begleitpapiere, aus denen für den Kunden der Absender erkennbar ist. Liegen keine speziellen Vereinbarungen über den Versandweg vor, so ist im Zweifelsfalle bezüglich Versandweg, -zeit und -kosten eine Auskunft beim Besteller einzuholen.

Die Gefahr geht erst auf den Besteller über, wenn die Ware beim Besteller oder (bei Direktversand) bei dem Kunden des Bestellers eintrifft, auch wenn der Lieferant die Ware einem Spediteur oder einem Frachtführer übergibt.

 7.2. Rechnungslegung

Die Rechnung muss sofort nach Auslieferung der Ware an LSG Solar Solutions GmbH Wien in 2-facher Ausführung geschickt werden. Die Rechnung muss die gleichen Angaben wie der Lieferschein enthalten. Bei Lieferungen an verschiedene Lieferadressen muss für jede  Versandadresse eine gesonderte Rechnung ausgestellt werden.

8. Zahlung

8.1. Der Besteller ist berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3% Skonto oder nach 90 Tagen netto zu bezahlen.

8.2. Zahlung durch den Besteller bedeutet keine Anerkennung der Abrechnung oder Abnahme des Liefergegenstandes.

8.3. Der Besteller ist berechtigt, gegen die Forderungen, die der Auftragnehmer gegen ihn hat, mit allen Forderungen aufzurechnen, die ihm gegen den Auftragnehmer zustehen. Der Auftragnehmer ist zur Aufrechnung mit Forderungen gegenüber dem Besteller nicht berechtigt, außer die Forderung ist gerichtlich festgestellt oder von ihm anerkannt worden.

8.4. Mit Ausnahme von Geldforderungen dürfen Ansprüche des Auftragsnehmers aus diesem Vertrag nicht an Dritte abgetreten werden, es sei denn der Besteller hat im Vorhinein schriftlich einer Abtretung zugestimmt. Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgen, gilt die Zustimmung als von vornherein erteilt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1. Erfüllungsort für Lieferung und Leistungen ist die Lieferadresse, für Zahlungen der Sitz des Bestellers.

9.2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das am Sitz des Bestellers (1230 Wien) örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Besteller ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftragnehmer zuständiges Gericht anzurufen.

9.3. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.